EU sieht Menschenrechts-Defizite in der Türkei
(Suedtirolnews.it)
Die EU-Kommission sieht in der Türkei auch drei Jahre nach dem Beginn der Beitrittsverhalten noch erhebliche Defizite bei Grund- und Bürgerrechten: "In einigen Bereichen bleiben Mängel, inklusive bei der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Gewerkschaftsrechten, ziviler Kontrolle über das Militär und der Gleichberechtigung von Mann und Frau."
Das zitierte die "Financial Times Deutschland" am Freitag aus dem jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission. Auch häusliche Gewalt, Ehrenmorde und frühe Zwangsehen seien immer noch ernste Probleme, heiße es in dem Bericht, der am kommenden Mittwoch veröffentlicht wird. Insgesamt müsse der Reformprozess signifikant beschleunigt werden.
Es müsse auch viel mehr getan werden bei der strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die in Misshandlungen und Folter involviert seien, zitiert das Blatt aus dem ihr vorliegenden Bericht. Im Osten und Südosten der Türkei habe "die breite Interpretation von Anti-Terror-Gesetzen zu unangemessenen Einschränkungen bei der Ausübung von Grundrechten geführt".
Lobend werde in dem Bericht erwähnt, dass die Türkei ihre Beziehungen mit Armenien verbessert habe, die Eröffnung eines kurdischen Fernsehkanals und ein Gesetz, nachdem Militärs vor Zivilgerichte gestellt werden dürfen. Besonders positiv werde die Mitarbeit an der Nabucco-Gas-Pipeline herausgehoben, durch die Gas aus dem kaspischen Raum nach Europa fließen und dessen Abhängigkeit von russischem Erdgas verringern soll.
Die EU verhandelt zwar mit der Türkei über einen Beitritt, doch lehnen einige Mitgliedstaaten die Aufnahme des Landes ab. Auch die Unionsparteien lehnen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ab und treten stattdessen für eine privilegierte Partnerschaft ein. Hingegen ist der künftige Koalitionspartner FDP nicht generell gegen einen EU-Beitritt der Türkei, sieht aber die Voraussetzungen noch nicht erfüllt.
AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
PS:Sobald der letzte EU-Staat den Lissabonnvertrag unterschrieben hat, dann wird von Brüssel aus bestimmt
ob die Türkei in die EU aufgenommen wird, und hinter den EU-Kulissen ist das fast eine beschlossene Sache.
Das wird leider den Europäischen Bürgern nur nicht gesagt.
„Wer den Islam in der Türkei ersticken wolle“, so drohte Erdogan damals,
werde einen „explodierenden Vulkan“ auslösen.
Der „explodierenden Vulkan“ wird bei uns ausgelöst, wenn die Türkei in die EU aufgenommen wird.
Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mayzek,ist Mitglied der FDP.
In Sachen Islam und Integration, fährt die FDP schon seit Jahren einen scheinheiligen Kurs.
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