Streit um Event-Sendung gegen Zensur - Berlusconi: "Schandfleck"
(Südtirol-Onlein)
Mit einem Videovergleich zwischen Benito Mussolini und Silvio Berlusconi hat der Rai-Journalist Michele Santoro am Donnerstagabend in Bologna eine außergewöhnliche Veranstaltung eingeleitet.
In der Sporthalle Paladozza von Bologna inszenierte der Moderator der Rai-Politsendung -„Annozero“ die Veranstaltung und Sendung
"Raiperunanotte“, um „gegen die Zensur der Rai und die Einflussnahme der Politik auf die Sendeanstalt zu protestieren“, so Santoro.
Die staatliche Kommunikationsbehörde „Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni“ (Agcom) hatte beschlossen, dass einen Monat vor Wahlen - in diesem Fall vor den Regionalwahlen am Sonntag und am Montag - im italienischen Fernsehen keine Politshows ausgestrahlt werden dürfen.
Die Begründung von Agcom: Die ausgewogene Berichterstattung über die Programme aller Parteien sei nicht garantiert.
Betroffen von der Regelung waren nicht nur Santoro, sondern auch seine Kollegen der Rai und der privaten TV-Kanäle, von denen am Donnerstag einige nach Bologna kamen, um dem öffentlichen Protest Santoros Nachdruck zu verleihen.
Die TV-Journalisten setzen das Sendeverbot mit Zensur gleich. Denn ein Gericht hatte das Agcom-Verbot zwar aufgehoben, aber die öffentlich-rechtliche Rai hielt an ihrer Linie, die Politshows vor der Wahl abzusetzen, fest.
Die Konkurrenz von Sky und La 7 ging hingegen sofort wieder auf Sendung.
"Raiperunanotte" setzte auf alternative Kanäle
Bezahlt wurde "Raiperunanotte" von freiwilligen Spendern.
Die Veranstaltung war zwar live im Fernsehen zu sehen, aber nicht auf Kanälen der Rai, sondern auf Sky Tg 24 und in vielen lokalen TV-Stationen im ganzen Land.
Auch im Internet wurde die Protestsendung gezeigt: Neben zahlreichen kleineren Webseiten übertrugen die Online-Ausgaben der drei größten Tageszeitungen – „Corriere della Sera“, „La Repubblica“ und „La Stampa“ – Santoros „Akt des Widerstandes“.
Zudem war "Raiperunanotte" auf den Plätzen vieler Städte in ganz Italien auf Leinwänden zu sehen und viele Lokalradios übertrugen live.
Berlusconi gegen Santoro und Santoro gegen Berlusconi
Santoro, der aus seinen Sympathien für Mitte-Links keinen Hehl macht, ist als einer der schärfsten Widersacher des Ministerpräsidenten bekannt.
Er kritisiert den Milliardär und seine Regierung in seinen Sendungen immer wieder scharf.
Aus abgehörten Telefonaten, vor mehreren Wochen in italienischen Zeitungen veröffentlicht, geht laut der Staatsanwaltschaft von Trani hervor, dass Berlusconi deshalb versucht hat, Santoros Sendung absetzen zu lassen.
Der Ministerpräsident soll am 12. November 2009, noch während der Sendung „Annozero“ auf Rai 2, den Agcom-Präsidenten Giancarlo Innocenzi angerufen haben, um die Schließung des TV-Programmes einzufordern.
„Das ist obszön. Jetzt muss es bei euch eine abgestimmte Aktion geben, um der Rai klarzumachen: Es reicht, die Sendung wird abgesetzt“, wird der Ministerpräsident zitiert.
Berlusconi kritisiert, dass Santoro in seinen Sendungen „öffentliche Prozesse gegen Personen veranstaltet, die sich ohnehin vor Gericht verantworten müssen. In Santoros Sendungen werden einem alle möglichen Vorwürfe gemacht, ohne dass man sich verteidigen kann", beklagte Berlusconi öffentlich. Deshalb müsse die Sendung abgesetzt werden.
Doch vorerst droht Berlusconi wegen des Telefonats mit der Agcom, die eigentlich als neutrale Aufsichtsbehörde eingesetzt wurde, vielleicht ein weiterer Prozess.
Denn die Staatsanwälte von Trani ermitteln gegen ihn wegen des angeblichen Versuchs, „Annozero“ und andere regierungskritische Talkshows abzusetzen.
In Bologna hat Santoro - der bei „Raiperunanotte“ von zahlreichen Kollegen, Komikern, Musikern und Intellektuellen unterstützt wurde - einen eindringlichen Appell an Staatspräsident Giorgio Napolitano gerichtet.
„Wir leben noch nicht wie im Faschismus, aber es gibt gewisse Assonanzen, die besorgniserregend sind. Als Journalisten haben wir nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, öffentlich zu sprechen“, so Santoro.
Berlusconi: „Schandfleck“
Die Reaktion Berlusconis auf die Event-Sendung ließ nicht lange auf sich warten. Der Ministerpräsident sprach von einem „Schandfleck“ und forderte von der Agcom Sanktionen gegen Santoro.
„Sendungen wie diese sind wirklich inakzeptabel. Das ist ein barbarischer Schandfleck. Hier wird jemand für alles Erdenkliche unter Anklage stellt, ohne dass sich dieser verteidigen kann.“
Laut Rai-Verwaltungsrat Antonio Verro prüft die Sendeanstalt, ob Santoro die gesetzliche „par condicio“-Bestimmung, die vorsieht, dass in der politischen Berichterstattung vor Wahlen alle Parteien berücksichtigt werden müssen, missachtet hat.
Darüber hinaus wolle man rechtlich prüfen, ob Santoro mit „Raiperunanotte“ seinen Exklusivvertrag mit der Rai verletzt hat, so Verro.
„Santoro bezieht sein Gehalt von der Rai, er ist ein Angestellter der Rai und hat sich an vertragliche Vereinbarungen zu halten“, sagte Verro.
Fall es sich bestätige, dass Santoro seinen Vertrag mit der Rai verletzt habe, werde er dem Verwaltungsrat Sanktionen vorschlagen.
UPDATE:
Wenn man die "linken Spinner " aufhetzt , dann kann auch so etwas vorkommen.
Briefbombe an Lega Nord explodierte in Mailand: Postbeamter verletzt
Wie die ermittelnde Staatspolizei bekannt gab, war in dem Briefumschlag außer
dem explosiven Material eine Nachricht,
in der die "Internationalen Anarchistische Föderation" die Partei angreift.
Ein zweites Mal intervenierte heute die Staatspolizei, aufgrund eines weiteren Briefumschlages,
der an Ministerpräsident Berlusconi adressiert war.
Der Brief, in dem sich eine Patronenhülse befand, wurde von den Ordnungshütern abgefangen.
Die Nachricht, die man neben den Projektil fand, enthält Drohungen an den Ministerpräsidenten.
Die Linken Nazis kommen aus ihren Löchern, und die "linken Qualitätsmedien" unterstützen dieses Pack
So hetzen sie ,die "Links"-unterwanderten ÖR-TV-Sender in Europa
Die Rai gegen die PDL (Berlusconi)
Die ARD gegen PRO-NRW.
In Österreich werden bekanntlich Neonazis für TV-Reportagen bezahlt –
ORF-Redakteur bestellt Neonazis zu Strache-Kundgebung!
Andreas Unterberger, der meistgelesene Blog von Österreich
ORF: Zurücktreten, aber rasch
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