Vorgezogene Parlamentswahlen in den Niederlanden,
Verluste für Balkenende, Zugewinne für Wilders?
In den Niederlanden haben am Mittwoch vorgezogene Unterhauswahlen begonnen, die auch als politischer Stimmungstest in Europa gelten. Es sind dies die ersten Wahlen in einem wohlhabenden Land der Euro-Zone seit dem Ausbruch der Schuldenkrise. In allen Umfragen wurde dem regierenden "Christdemokratischen Appell" (CDA) von Ministerpräsident Balkenende eine empfindliche Niederlage vorhergesagt.
Rund 12,5 Millionen Bürger des Königreichs sind stimmberechtigt. Die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr. Insgesamt treten 19 Parteien an. Gewählt werden die 150 Mitglieder des Unterhauses des Parlaments.
Als wahrscheinlich gilt ein knapper Sieg der oppositionellen rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD). Sie trat mit einem radikalem Sparprogramm an, das auch erhebliche Kürzungen im sozialen Bereich vorsieht. In der Person von VVD-Chef Rutte (43) könnte erstmals seit 1913 ein liberaler Politiker Regierungschef werden. Allerdings schrumpfte der Abstand der VVD auf die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) des Amsterdamer Ex-Bürgermeisters Cohen (62) bei letzten Umfragen teils auf drei Mandate zusammen. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Liberalen und Sozialdemokraten wurde nicht mehr ausgeschlossen.
Die umstrittene Partei für Freiheit (PVV) des rechtspopulistischen Islamkritikers Wilders (46) könnte nach Umfragen ihre Mandate verdoppeln und dadurch viertstärkste politische Kraft nach Rechtsliberalen, Sozial- und Christdemokraten werden. Dabei könnte eine Rechts-Koalition unter Beteiligung von Wilders möglich werden.
Bei den Wahlen vom November 2006 hatten der CDA 41, die Sozialdemokraten 33 und die VVD 22 Mandate errungen. Im Oberhaus stellt der CDA mit 23 der 75 Sitze die stärkste Fraktion
Quelle:Südtirol-News
Die Wahl in den Niederlanden wird auch eine Wahl für Mehr oder weniger Islam werden.
Auch in dieser Hinsicht ein Stimmungstest für andere EU-Länder.
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