Italien-Maroni:Neues Sicherheitspaket Auch EU-Bürger können ausgewiesen werden

Italien-Maroni:Neues Sicherheitspaket Auch EU-Bürger können ausgewiesen werden
Neues Sicherheitspaket: Auch EU-Bürger können ausgewiesen werden

Die Regierung Berlusconi hat heute ein neues Paket mit Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit verabschiedet.

Demnach können auch EU-Bürger aus Italien ausgewiesen werden, wenn sie die Bedinungen ihres Gastlandes nicht erfüllen.

Das müsse für alle Bürger, nicht nur bei illegalen Einwanderern gelten, sagte Innenminister Roberto Maroni bei einer Pressekonferenz am Freitag in Rom.Ob die neue Regelung allerdings EU-konform ist, wird sich weisen .

Bürgermeister und Anti-Maifa-Behörde erhalten mehr Kompetenzen

Die Kompetenzen der Bürgermeister bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung werden mit dem Sicherheitspaket verstärkt.

Geplant ist auch ein schärferer Kampf gegen die Prostitution. Ausländische Straßenprostituierte können demnach abgeschoben werden.

Die Regierung Berlusconi verschärft auch den Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Die nationale Behörde, die die der Mafia konfiszierten Immobilien und Eigentümer verwaltet, soll stärkere Kompetenzen erhalten.

„In den letzten zwei Jahren wurden dem organisierten Verbrechen Besitztümer im Wert von 18 Milliarden Euro beschlagnahmt“, berichtete Innenminister Maroni.

Kampf gegen Rowdys in Sportstadien - Elektronische Identitätskarte

Außerdem werden Ausschreitungen in den Sportstadien des Landes strenger geahndet. Im neuen Sicherheitspaket findet sich auch die elektronische Identitätskarte, die obligatorisch wird - auch für Neugeborene.

Liberalisierung der Wifi-Internetverbindungen

Unter den Neuerungen findet sich jetzt auch die immer wieder diskutierte Liberalisierung der Nutzung von Wifi-Internetverbindungen. 2005 hatte der damalige Innenminister, Giuseppe Pisanu, ein Gesetz eingeführt, wonach Anbieter von drahtlosen-Internetverbindungen die persönlichen Daten der Nutzer solcher Wifi-Dienste zu registrieren habe.

Diese Regelung hätte vor allem den Kampf gegen das organisierte Verbrechen im Internet erleichtern sollen. Tatsächlich hat sie die Verbreitung von öffentlichen Internet-Anschlüssen in Italien behindert. Vom 1. Jänner an soll es nun möglich sein, einen solchen Anschluss zu nutzen sich ohne jedes Mal ausweisen zu müssen.

"Einen der fünf Regierungspunkte umgesetzt"

„Wir haben einen der fünf neuen Punkte des Regierungsprogramms umgesetzt“, berichtete Regierungschef Silvio Berlusconi.
Die Aktion der Regierung für eine Stärkung der Sicherheit in Italien habe schon in den letzten zwei Jahren zu Resultaten geführt.
Die Zahl der Bankenüberfälle sei um 50 Prozent rückgängig.
 Die Zahl der kleineren Verbrechen wie Diebstähle sei um zwölf Prozent rückläufig.
Quelle:Stol.it