Urteil: "Wohngeld wird zum Honigtopf für Zuwanderer"
Wohngeldmodell der Landesregierung
Foto: d.daniel;fotolia.de -
Bozen - Das Wohngeldmodell der Landesregierung kann man nach Ansicht des Landtagsabgeordneten der Union, Andreas Pöder, nach dem Urteil des Arbeitsgerichtes zugunsten eines Albaners, der auf Auszahlung des Wohngeldes trotz anderslautender Regelungen geklagt hatte, als gescheitert erklären.
Die Begrenzung des Wohngeldes für Ausländer wird damit als unrechtmäßig erklärt, der Albaner, der kein Wohngeld mehr erhalten hat, hat nach seiner Klage das Recht auf Auszahlung und sogar Nachzahlung des Wohngeldes.
„Das Wohngeld des Landes wird damit zum Honigtopf für Zuwanderer, während die einheimischen Familien leer ausgehen werden.“
Fragwürdig hält Pöder die Auslegung des Gerichtes, wonach Ausländer diskriminiert würden, wenn sie im Jahr zwischen 10 und 12 Millionen Euro an Mietenbeihilfe ausbezahlt wird.
„Hier werden durch das Gericht jene bestärkt, die ihren Hals an Sozialleistungen offenbar nicht voll kriegen können und zusätzlich werden die Einheimischen benachteiligt“, so Pöder.
„Die allzu großzügige Politik der Landesregierung gegenüber Zuwanderern und aufgrund des Volksabstimmungsantrages der Union zu Wohngeld und Sozialwohnungen hastige Korrekturen an den Wohngeldregeln wird damit von einem einzigen Zuwanderer mit einer Klage vorgeführt und lächerlich gemacht“, unterstreicht der Unions-Abgeordnete.
„Wir haben als Union wiederholt erklärt, dass die von der Landesregierung beschlossenen Wohngeldregeln nicht ausreichen, um das Gewicht wieder zugunsten der Einheimischen zu verschieben. Jetzt ist durch eine Gerichtsentscheidung klar geworden, dass man nicht nur das Wohngeld weiterhin an Nicht-Eu-Bürger auszahlen muss sondern dass es wahrscheinlich auch zu erheblichen Nachzahlungen kommen wird“, so Pöder.
Der Unions-Abgeordnete Pöder sieht nun einen Scherbenhaufen zum Schaden der einheimischen Wohngeldempfänger und der gesamten Sozialpolitik:
„Wenn die Regeln nicht radikal geändert werden, wird künftig mehr als die Hälfte des Wohngeldes an Ausländer fließen, die einheimischen Familien schauen durch die Finger“, ist Pöder überzeugt.
„Unter diesen Voraussetzungen muss man das Wohngeldmodell völlig ändern und künftig nur mehr das Sprachgruppenverhältnis und die Bevölkerungszusammensetzung als Grundlage nehmen sowie über noch schärfere Ansässigkeitsregeln nachdenken oder das Wohngeld völlig abschaffen. Das Wohngeld des Landes also Honigtopf für Zuwanderer hat keinen Sinn mehr.“
Die Union wird diesbezüglich im Landtag Anfragen und Anträge einbringen.
Quelle-Südtirol-News
Wohngeld in bestehender Form nicht haltbar
Foto: ansa; Pius Leitner - Freiheitlichen
Bozen - Als soziale Bombe bezeichnet der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner jenes Urteil des Bozner Arbeitsgerichtes, das die getrennten Rangordnungen für Nicht-EU-Bürger beim Wohngeld aushebelt. Das Wohngeld sei in der bestehenden Form nicht haltbar, wenn man nicht wolle, dass die Hauptnutznießer die Nicht-EU-Bürger seien.
„Unter dem jahrelangen Druck der Freiheitlichen hat die Landesregierung im vorigen Jahr mit eigenem Beschluss Änderungen am Wohngeld vorgenommen. Es wurde eine getrennte Rangordnung für Nicht-EU-Bürger und eine Höchstgrenze von 6.000 Euro jährlich eingeführt. Wie wir die Öffentlichkeit informiert haben, bezogen im Jahr 2008 die Ausländer 41,93% des Wohngeldes, wobei der höchste monatliche Beitrag 971,60 Euro ausmachte. Als nächstes wird wohl die fünfjährige Ansässigkeit auch noch diskriminierend sein.
Da Südtirol im Bereich der Sozialleistungen äußerst großzügig unterwegs ist, wird sich die Sogwirkung für Ausländer noch verstärken. Gleichzeitig importieren wir Arbeitslosigkeit und tragen dazu bei, dass die sozialen Netze überlastet werden. Auf diese Weise werden die Einheimischen gleichzeitig immer öfter benachteiligt. Es sei daran erinnert, dass auch im Jahr 2009 – trotz getrennter Rangordnungen – die Nicht-EU-Bürger den höchsten Anteil des Wohngeldes kassierten.
Es ist auch bekannt, dass das Wohngeld nicht selten 1 zu 1 in die Taschen der Vermieter wandert. Eine Generalüberholung des Wohngeldes ist dringend notwendig“, schließt Leitner.
Quelle:Südtirol-News
Update:
Urteil zum Wohngeld: "Wobi ist nur ausführendes Organ"
Urteil Wohngeld Nicht-EU-Bürger
Foto: stnews
Bozen - In den Medien wird heute berichtet, dass das Wohnbauinstitut verurteilt wurde,
weil es bei der Auszahlung des Wohngeldes die Nicht-EU-Bürger gegenüber den Einheimischen diskriminiert.
Dazu möchte das Wohnbauinstitut klarstellen, dass es die Auszahlung des Wohngeldes
im Auftrag des Landes ausführt und dabei die von der Landesregierung gefassten Beschlüsse umsetzt.
In diesem Fall war das von der Landesregierung für die Nicht-EU-Bürger bereitgestellte
Kontingent bereits überschritten und die Mittel erschöpft und somit konnte
dem um einen Wohngeldbeitrag ansuchenden Nicht-EU-Bürger der Beitrag nicht mehr ausbezahlt werden.
Es kann also nicht davon gesprochen werden, dass das Wohnbauinstitut die Nicht-EU-Bürger diskriminiert!
Quelle:Südtirol-News
-------------------------------------
Ist doch klar, daß irgendwann mal, das Kontingent mal erschöpft ist,
schließlich kann eine Kuh nicht das ganze Jahr Milch geben.
Es wird höchste Zeit, daß die "Heimatfeindliche " SVP-Regierung einen Denkzettel bekommt, bei den nächsten
Landtagswahlen, so kann man mit der einheimischen Bevölkerung nicht umgehen.
Die Ausländerfeindlichkeit schürt die SVP selbst.
0 Kommentare:
Kommentar veröffentlichen