Foto: 18 Jahre Die Freiheitlichen in Südtirol
Bozen - 1989 zeichnete sich in Südtirol eine historische Wende ab. In jenem Jahr übernahm mit Stephan Gutweniger, Pius Leitner, Christian Waldner und P. P. Rainer eine jüngere Generation, die zudem befreundet und eng miteinander verbunden war, die Führung von zwei wichtigen Organisationen: die des Südtiroler Schützenbundes und der Jugendorganisation der SVP. Bereits im selben Jahr begann diese jüngere Generation eine Umorientierung und Weiterentwicklung der volkstumspolitischen Zielsetzungen. Dass diese Entwicklung parallel mit den welthistorischen Umwälzungen und der deutschen Wiedervereinigung erfolgte, ist sicher kein Zufall.
Da im Vaterland Österreich ÖVP und SPÖ letztendlich immer das taten, was die SVP wollte, ergab sich automatisch ein immer größeres Nahverhältnis zur FPÖ, die ihre Südtirol-Politik an den Vorschlägen der aufstrebenden jungen Südtiroler ausrichtete. Letztlich fand schließlich nicht nur eine Deckungsgleichheit der Anschauungen statt, sondern die direkte und aktive Gestaltung der FPÖ - Südtirolpolitik durch die Parteijugend der SVP. Die JG hatte im Oktober 1990 erstmals Jörg Haider zu einem Referat nach Bozen geladen, unter Applaus aller SVP-Granden, die begeistert in der ersten Reihe des Grieser Kulturheimes Haider zujubelten (von Brugger über Frick, von Peterlini über Sepp Mayr usw.) und eine entsprechend wohlwollende Berichterstattung durch die "Dolomiten". Allein die SVP-Linke polarisierte deshalb immer mehr, da ihr die rechte Parteijugend (immerhin vorher in den 80er Jahren eine Arbeitnehmer - Domäne) ohnehin ein Dorn im Auge war.
Mit dem 15. September 1991 wurde der große Wendepunkt auch nach außen deutlich sichtbar. Am Brenner wurde eine Resolution verabschiedet, die noch von der Region Tirol spricht, aber bereits alles enthielt, was die heutige „Europaregion Tirol“ beinhaltet.
SVP-intern stieß diese Gesamttiroler Politik der Jugendorganisation jedoch gerade mit Blick auf den Paketabschluss auf immer stärkeren Widerstand. Im Jänner 1992 war im SVP-Parteiausschuss die Entscheidung für den Paketabschluss gefallen. Es war klar, dass dieser auf dem entsprechenden Parteitag nicht mehr verhindert werden konnte. So entschlossen sich mehrere Mitstreiter für einen neuen Weg und für den Austritt aus der SVP. Bei Pius Leitner zu Hause plante die "Vierer-Bande" (Pius Leitner, Stephan Gutweniger, Christian Waldner und Peter Paul Rainer) bereits Szenarien eines möglichst spektakulären Abgangs aus der SVP. Doch Christian Waldner ließ sich von seinen persönlichen Freunden überreden, nochmals zu kandidieren.
Auf der folgenden Landesjugendversammlung erreichte keiner der drei Kandidaten (Waldner, Dorfer und Ladinser) im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Die beiden stärksten Kandidaten gingen in die Stichwahl. Damit Waldner die nötigen Stimmen seines Hausbezirkes fehlten, hatte Ladinser die Delegierten eingeschworen, an der Stichwahl nicht teilzunehmen, was natürlich primär zu Lasten Waldners ging. Er unterlag in der Stichwahl gegen Heinrich Dorfer mit 48 Prozent zu 52 Prozent.
Nach dieser Niederlage in der JG bildete sich eine informelle Gruppe von rund 50 bis 60 Mitarbeitern und Funktionäre in der JG. Diese informelle Gruppe („Die Durchsichtigen“) traf sich ab April regelmäßig, um über die weiteren Schritte zu beraten. Dabei ging es bereits konkret um die Frage einer Parteineugründung.
Am 30. Mai 1992, als in Meran die SVP-Landesversammlung über die Bühne ging, war Meischberger als Vertreter der FPÖ anwesend. Am 3l. Mai war Jörg Haider Festredner anlässlich der Gründung des neuen Schützenbezirkes Süd- Tiroler Unterland in Tramin. Pius Leitner, damals Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, gab öffentlich seinen Austritt aus der SVP bekannt. An jenem Wochenende fiel auch die Entscheidung zur Gründung der Partei, mit der Zustimmung Haiders.
Während das volkstumspolitische Lager zehn Jahre lang einseitig auf die Forderung der Selbstbestimmung beschränkt in einer Marginalisierung und Isolation lebte, sollten die Freiheitlichen ein vollkommen neues Konzept zur Grundlage haben. Sie sollten die erste volkstumspolitische Partei werden, die sämtliche Themenbereiche besetzte ohne den volkstumspolitischen Kern aufzugeben. Damit sollten neue Wählerschichten angesprochen werden, die eine Alternative suchten. Es galt den Bürgern die Schwächen der SVP auch in anderen Bereichen und nicht nur in der Südtirolpolitik aufzuzeigen. Vielen Bürgern war klar geworden, dass die SVP auch in anderen Bereichen nicht ihre Interessen vertritt (vom Postenschacher, Parteibuchwirtschaft, Bonzenallmacht bis hin zum letzten Gesuch in der Gemeinde, jahrelange Misswirtschaft in der Verwaltung der öffentlichen Gelder - vor allem im Sozialbereich usw.). So stand fest, dass die Freiheitlichen zusätzlich zur Union für Südtirol entstehen würden. Viele hätten es lieber anders gehabt. Es galt vom ersten Augenblick an zu zeigen, dass die neue Bewegung anders war. Am 7. Dezember 1992 erfolgte – bei wildem Schneetreiben - die Gründung der Südtiroler Freiheitlichen mit anschließendem Gründungsfest am Reichrieglerhof.
Zuvor waren SVP-Obmann Brugger, LH Durnwalder, SVP-Landessekretär Gallmetzer und das SVP-Präsidiumsmitglied und Sprecher der Bezirksobmänner Franz Griesmair nach Kematen bei Innsbruck gepilgert, wo im Haus von Walter Meischberger ein Treffen mit Jörg Haider stattfand. Die SVP-Granden beknieten ihn, der Neugründung die Unterstützung zu versagen und beschworen die Einheit der traditionellen Nationalratsparteien in der Südtirolpolitik, doch vergebens. Am 7. Dezember 1992 war Haider mit Generalsekretär Meischberger und Bundesgeschäftsführer Rumpold in Bozen und demonstrierte damit deutlich sichtbar die Unterstützung der neuen Partei.
Parteiprogramm und Statuten wurden ohne jedwede Beeinflussung von Seiten der FPÖ erarbeitet. Diesbezüglich gab es in den vergangenen 18 Jahren zu keinem Zeitpunkt irgendeine Form der Beeinflussung der politischen Linie der Freiheitlichen. Dies gilt bis heute ungebrochen.
Die Südtiroler Freiheitlichen erregten in nur elf Monaten zwischen ihrer Gründung und den Landtagswahlen 1993 großes Aufsehen. Die Gründung der Freiheitlichen hatte das politische Klima insgesamt aufgebrochen, die Nichtwahl der SVP enttabuisiert.
Neben der klaren Absicht, in der Volkstumspolitik und in der Politik gegenüber dem Vaterland Österreich konkrete Signale zu setzen, wurde die Grundidee vertreten, dass sich in Südtirol in der Nachpaketära eine politische Parteienlandschaft mitteleuropäischer Prägung entwickeln sollte. Es war von Anfang an unser Ziel, einerseits eine echte Alternative zur SVP zu bilden, andererseits haben wir stets betont, dass es zur Verwirklichung der Gesamtinteressen des Landes einen parteiübergreifenden Konsens braucht. Das heißt also: einerseits Kontrolle der Landesverwaltung (Macht braucht Kontrolle!), andererseits ein abgesprochenes Vorgehen gegenüber Rom und Brüssel.
Die Freiheitlichen haben sich bei den Landtagswahlen im November 1993 erstmals dem Wähler gestellt und auf Anhieb 6,1 % der Wählerstimmen und zwei Landtagsabgeordnete erhalten. Einen solchen Erfolg konnte bisher keine Oppositionspartei in Südtirol erzielen. Wie sehr wir den Nerv der Bevölkerung getroffen haben, zeigt, dass immer mehr politische Gruppierungen freiheitliche Themen aufgreifen.
Die Südtiroler Freiheitlichen hatten in ihrer kurzen Geschichte auch große Turbulenzen zu überwinden. So wurde der Gründungsobmann Christian Waldner im Frühjahr 1995 wegen wiederholt schweren parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen. Bereits im Oktober 1994 wurde die Führung der Partei an Pius Leitner übertragen, der mit Waldner 1993 in den Landtag eingezogen war. Leitner ist heute mit 16 Jahren dienstältester Parteivorsitzender in Südtirol.
Als im Februar 1997 Christian Waldner ermordet und dafür ein Mitglied der Freiheitlichen verhaftet wurde, gerieten die Freiheitlichen stark unter Druck. Erst zwei Gerichtsurteile brachten klar zum Ausdruck, dass die Freiheitlichen mit der Angelegenheit nicht das Geringste zu tun hatten. Dieses Ereignis hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Freiheitlichen bei den Landtagswahlen 1998 einen herben Stimmenverlust verzeichnen mussten und nur mehr mit einem Mandatar (Pius Leitner) im Landtag vertreten waren. Im Frühjahr 1999 erfolgte ein Neustart, im Herbst 2001erfolgte mit Ulli Mair ein Wechsel im Generalsekretariat. Die Auswirkungen einer positiven Aufbauarbeit machten sich bei den Landtagswahlen 2003 bemerkbar, indem wieder zwei Abgeordnete in den Landtag einzogen (Pius Leitner und Ulli Mair). Dieser Schub und eine folgende intensive Basisarbeit, eine konstruktive und umfangreiche Landtagsarbeit, die Gründung der Freiheitlichen Jugend und der Einbau wertvoller Mitarbeiter und Funktionäre trugen dazu bei, dass die Freiheitlichen bei den Landtagswahlen 2008 auf 14,3% der Stimmen kamen und mit 5 Mandataren in den Landtag einzogen. Neben den bisherigen Abgeordneten Pius Leitner und Ulli Mair schafften Roland Tinkhauser, Sigmar Stocker und Thomas Egger (ehemaliger SVP-Bürgermeister von Sterzing) den Sprung in den Landtag. Sensationell war das Vorzugsstimmenergebnis für die beiden Spitzenkandidaten. Pius Leitner erhielt mit über 32.000 persönliche Vorzugstimmen ein Traumergebnis. Lediglich Landeshauptmann Durnwalder und Landesrat Berger konnten ihn übertreffen. Beinahe noch bemerkenswerter war das Ergebnis von Ulli Mair. Sie war die meist gewählte Frau und erzielte mit 27.500 persönlichen Vorzugsstimmen von allen Kandidaten das viertbeste Ergebnis.
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Frühjahr 2008 zeichnete sich der rasante Aufschwung der Freiheitlichen bereits ab. Obwohl die Freiheitlichen aufgrund des geltenden Wahlrechtes keine Chance auf einen Parlamentssitz in Rom hatten, was der Bevölkerung auch bewusst war, erzielten sie mit rund 28.000 Stimmen ein hervorragendes Ergebnis. Bei den Landtagswahlen wenige Monate später waren es dann über 43.000 Stimmen.
Die Ziele haben nach wie vor volle Gültigkeit, wenn auch stets neue dazukommen. Heute wird von niemandem bestritten, dass wir die Voraussetzungen für einen demokratischen Aufbruch in Südtirol geschaffen haben. Nachdem unsere Leute aus allen gesellschaftlichen Schichten kommen, werden auch sämtliche aktuellen Themen behandelt.
Die Südtiroler Freiheitlichen verstehen sich nicht so sehr als eine Mitgliederpartei, sondern viel mehr als eine Bürgerrechtsbewegung. Trotzdem sollen künftig die Organisationsstrukturen ausgebaut werden. Die Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2010 waren die Nagelprobe für die Etablierung vor Ort. Diese Chance wurde genutzt und von bisher 13 Gemeinden bzw. 20 Gemeinderäten konnte man auf 56 Gemeinden und rund 170 Gemeinderäte aufstocken. Stiegen die Freiheitlichen bei den Landtagswahlen 2008 zur zweiten politischen Kraft auf Landsebene auf, wurden sie bei den Gemeinderatswahlen 2010 auch zweitstärkste Kraft in den Gemeinden und zu einer konkreten Alternative zur SVP.
Wir Freiheitlichen stehen nach wie vor zur Tiroler Landeseinheit. Wir sind davon überzeugt, dass diese künftig eher dadurch erreicht werden kann, wenn die Italiener in Südtirol eingebunden werden. Nicht im Sinne einer Vermischung, sondern im Sinne einer aktiven Teilhabe. Es muss uns allen klar sein, dass im Rahmen der heutigen EU in Südtirol kein Projekt gegen den Willen einer Volksgruppe durchgesetzt werden kann. Niemand kann von uns Südtirolern verlangen, dass wir Italiener werden und es darf nie vergessen werden, dass die Südtiroler nur deshalb eine Autonomie haben, weil sie eben keine Italiener sind. Können wir von den Italienern der dritten und vierten Generation verlangen, dass sie Österreicher werden? Unter diesem Gesichtspunkt sehen wir die Idee eines Freistaates die einzig mögliche Vision, mittelfristig zur Landeseinheit zu gelangen. Das ist keine Absage an die Selbstbestimmung, sondern der Versuch, diese – nach jahrzehntelangen Beschwörungen - einmal auch umsetzen zu können.
Freistaat Adler
Dieser Adler wurde aus einem Tafelbild entnommen, auf welchem die Tiroler Herzogin Maragrete Maultasch mit den Wappen von Kärnten, Bayern und Tirol zu sehen ist. Entstanden soll das Bild um 1510/20 (also vor 500 Jahren) sein und Auftraggeber war vermutlich Kaiser Maximilian.
- Wir haben diesen Tiroler Adler gewählt, weil
- Südtirol historisch und geschichtlich ein Teil Tirols ist
- und weil derzeit auch die Europaregion Tirol parallel wachsen soll und dieser Adler sehr gut auch zu diesem Projekt passt. Für uns ist die Schaffung der Europaregion Tirol kein Widerspruch zum Freistaat Südtirol. im Gegenteil: der Freistaat Südtirol soll und wird Teil der Europaregion Tirol sein.
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