Südtirol-Migranten-Einwanderungsgesetz: Mair: "Nach jahrelanger Ankündigung wollen wir Taten sehen"
Landesregierung: Einwanderungsgesetz spätestens Anfang Jänner
Bozen - Noch innerhalb des Jahres oder spätestens Anfang Jänner soll der Entwurf
für das Einwanderungsgesetz stehen, den die Landesregierung auch
heute wieder "sehr lange und sehr intensiv" diskutiert hat.
Das Einwanderungsgesetz soll in erster Linie all jene bereits vorhandenen
Bestimmungen in einem einheitlichen Gesetzestext bündeln, die die Bereiche Einwanderung und Integration regeln.
Zudem sollen für die noch bestehenden Lücken Lösungen gefunden werden.
Entsprechend ausführlich befasst sich die Landesregierung mit
dem von Landesrat Roberto Bizzo vorgelegten Gesetzentwurf.
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Update: Ein Gesetz wurde schon auf den Weg gebracht:
Einführung der Sprachtests für den dauerhaften Aufenthalt
Das konnten auch unserer Grünen Betroffenheitsdeppen und Desintegratuionsprediger
nicht verhindern, siehe ihre Pressemitteilung
Südtirol-Migranten-Einwanderungsgesetz:Grüne: Sprachprüfung für Ausländer diskriminierend
Freiheitlichen verlangen klare Spielregeln für Ausländer
Foto: Ulli Mair - Freiheitlichen
Bozen - Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair zeigt sich in einer Stellungnahme erfreut darüber, dass die Landesregierung das seit Jahren versprochene Einwanderungsgesetz noch im Jänner 2011 verabschieden will.
Zudem erwarten sich die Freiheitlichen klare Spielregeln für Ausländer in all jenen Bereichen, in denen das Land die Kompetenzen hat.
„Südtirol ist schon aufgrund seiner Topographie kein Einwanderungsland. Seine ganz spezifische Geschichte, seine völkische Zusammensetzung, die Schutzmechanismen der Autonomie wie Proporz und Zweisprachigkeit verkraften eine zusätzliche Belastung nicht. Die Integrationsfähigkeit des Landes hat ebenso Grenzen wie die Integrationswilligkeit der Zuwanderer. Südtirol braucht in bestimmten Bereichen Arbeitskräfte von außerhalb des Landes.
Für deren Anstellung und Unterbringung hat vornehmlich der Arbeitgeber zu sorgen. Es gilt unbedingt zu vermeiden, dass die sozialen Folgekosten der Allgemeinheit aufgelastet werden.
Die Familienzusammenführung ist auf jene Personen zu beschränken, die eine Wohnung und einen Arbeitsplatz vorweisen können. Einwanderung zum hauptsächlichen Zweck der Inanspruchnahme von Sozialleistungen muss unterbunden werden, straffällige Ausländer sind umgehend auszuweisen. Auf jeden Fall ist sicherzustellen, dass Einheimische in allen Bereichen, vor allem aber bei der Inanspruchnahme von sozialen Leistungen, Vorrang vor Zuwanderern haben. Es ist auch darauf Bedacht zu nehmen, dass künftig ausländische Arbeitskräfte vornehmlich aus jenen Ländern angeworben werden, die unserem Kulturkreis angehören und bei der Einreise zumindest eine der Landessprachen ausreichend beherrschen.
Bei der Integration von Zuwanderern hat Südtirol die Chance, aus den Fehlern anderer Länder zu lernen.
Gerade das Beispiel Deutschland, an dem wir Südtiroler uns gerne orientieren, zeigt, wie man es nicht machen darf. Zwei Komponenten spielen dabei eine entscheidende Rolle: Schule und Elternhaus. Das Integrationsangebot für Zuwanderer und deren Kinder muss deutlich ausgebaut werden, gleichzeitig aber sollten sich Verweigerer auf Sanktionen einstellen müssen. Einen Teil werden Sprachkurse für Ausländerkinder an den Sprachzentren zur Lösung des Problems beitragen, wobei es wenig sinnvoll ist, Arabischkurse für Araberkinder anzubieten.
Der andere Teil der Lösung wird es aber sein, dass wir das Thema Integration und Sprache bereits an der Wurzel angehen – also in der Ausländerfamilie selbst. Wir müssen den Eltern durch verbindliche Elternkurse die Erziehungsmethoden unseres Kulturkreises beibringen und sie über die Ziele und Aktivitäten der Schulen und über den Sinn des Sprachenerwerbs und die damit verbundene Chance für sie und ihre Kinder ausführlich informieren. Wir müssen Väter und Mütter aktiv in die Erziehungsarbeit einbeziehen, denn mit einigen Elternabenden allein ist es nicht getan, zumal viele ohnehin die Sprachen nicht beherrschen. Elternkurse müssen Pflicht werden. Auch wenn es in den Herkunftsländern oft keine Tradition hat, dass sich Eltern um die Schulausbildung ihrer Kinder kümmern, so muss diesen klar gemacht werden, dass sich alle an die Regeln halten müssen, die hier in Südtirol gelten.
Wir müssen jene Eltern unterstützen, die zum Teil in schwierigen Verhältnissen leben, denen minimale pädagogische Fähigkeiten fehlen und die dadurch ihren Kindern nicht gewachsen sind. Wir müssen sie darin unterstützen, dass sie den schwierigen Spagat zwischen ihren eigenen Traditionen und unseren Vorstellungen besser zurechtkommen. Mit einer Verwässerung unserer eigenen Positionen und Wertvorstellungen schafft man nicht Integration, sondern öffnet - angesichts der bedenklichen demographischen Entwicklung - die Tür zur Selbstaufgabe. Jährlich kommen zwischen 700 und 800 Ausländer aufgrund der geltenden Regelung bezüglich Familienzusammenführung nach Südtirol. Familienzusammenführungen soll es nur mehr in jenen Fällen geben, wo die Betroffenen eine Wohnung und einen Arbeitsplatz nachweisen können. Die Wirtschaft, die immer wieder ausländische Arbeitskräfte reklamiert, muss sich an den Integrationskosten beteiligen.
Dazu zählen etwa Integrationskurse. Warum kann man von der Wirtschaft nicht eine Beteiligung verlangen, wenn etwa kleine Betriebe den Angestellten Kurse für Arbeitssicherheit zahlen müssen? Südtirol braucht vor allem Saisonarbeiter. Für diese braucht es eine besondere Regelung, wobei das Prinzip des Gastarbeiters wieder in den Vordergrund gestellt werden soll. Eine Einschränkung in diesem Bereich könnte auch dadurch erreicht werden, dass rüstige einheimische Rentner in der Landwirtschaft beschäftigt werden können, ohne dass ihre Rentenansprüche gekürzt werden. Einen entsprechenden Antrag der Freiheitlichen hat der Südtiroler Landtag bereits im Jahr 2002 genehmigt. Südtirol soll vom Staat mehr Zuständigkeiten in der Einwanderungsfrage einfordern. Wir Freiheitlichen fordern die Landesregierung auf, folgende Maßnahmen im Gesetzestext aufzunehmen:
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der Gesetzentwurf berücksichtigt die Arbeitsmarktsituation in Südtirol ebenso wie die gesetzlichen Bestimmungen (Proporz, Zweisprachigkeit, Ansässigkeit) zum Schutz der Südtiroler
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bei den Sozialwohnungen und bei der gesamten Wohnbauförderung ist die einheimische Bevölkerung bevorzugt zu behandeln. Das Wohnbauinstitut kann in einem bestimmten Rahmen Arbeiterwohnheime errichten bzw. ein Wohnbauprogramm für Einwanderer erstellen (eigene Rangordnung mit gedeckelter Ausgabe), konventionierte Wohnungen sind den Einheimischen vorzubehalten
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Sozialleistungen an Ausländer sind grundsätzlich an eine Mindestansässigkeitsdauer von 10 Jahren zu koppeln
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die einheimischen Unternehmer werden angehalten, bei der Anstellung von Ausländern auch für deren Unterbringung zu sorgen bzw. sich an den Kosten für die Integration zu beteiligen
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die Ausgaben für den öffentlichen Gesundheitsdienst und für soziale Leistungen sind genauestens zu kontrollieren, damit Verschwendung und Missbrauch vermieden werden
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Einführung einer Sonderregelung für ausländische Saisonarbeiter (Schaffung einer eigenen Pensionskasse)
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Ausländer, die einzig und allein zum Zweck eingereist sind, Sozialleistungen zu erhalten oder etwa die Pässe vernichten, um Identitäten zu verschleiern, sollen ihren Rechtsanspruch auf soziale Leistungen verlieren
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Illegale und straffällige Ausländer sind umgehend auszuweisen
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Ausländern, die aufgrund objektiver Kriterien keine Chance haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, ist die Aufenthaltserlaubnis zu verwehren
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Der Bau von Moscheen ist in Südtirol nicht erlaubt
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Familienzusammenführung ist nur für jene möglich, die bei der Einreise einen Arbeitsplatz und eine Wohnung nachweisen können. Die sozialen Leistungen des Landes dürfen nicht teil des vorgeschriebenen Mindesteinkommens sein.
Es ist darauf zu achten, dass keine kranken und arbeitsunfähigen Personen ins Land nachgeholt werden
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Verpflichtende Sprachtests für Ausländerkinder vor Kindergarten und/oder Schuleinschreibung
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Verpflichtende Elternkurse in Sachen Landesgeschichte, Sprache, Kultur und Tradition
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Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger frühestens nach zehn Jahren regulären Aufenthalts
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Erstellung einer Studie über die fiskalische Wirkung der Zuwanderung in Südtirol und die sich daraus ergebenden Belastungen für das Sozialsystem. Die Studie dient als Grundlage für die weitere Planung, Ausgestaltung und Erlassung von Gesetzen und Verordnungen im Zusammenhang mit der Einwanderung
Sollte die Landesregierung den Ankündigungen keine konkreten Taten folgen lassen und sollten die Vorschläge der Freiheitlichen keine Berücksichtigung finden,
kündigen wir jetzt schon massiven Widerstand an“, so Mair.
Quelle:
Südtirol-News
Gerade das Beispiel Deutschland, an dem wir Südtiroler uns gerne orientieren, zeigt, wie man es nicht machen darf.
Genau so ist es. Und Fett untermauert, was in D/Ö nicht funktioniert, auf solche Vorbilder kann jedes europäische Land verzichten.
50 Jahre politisch -korrekte Berieselung der Linken -Göbbels-Sender ZDF-ORF hat in Gutmenschgehirnen von Südtirol auch
deutliche Spuren hinterlassen. Auch die Österreicher scheinen viel von den Deutschen gelernt haben, wie man es nicht
machen sollte. Die Schweizer und wir Südtiroler müssen jetzt mal den Deutschen zeigen, daß es nur mit der Peitsche geht,
und nicht Allein mit den
Zuckerbrot.(Sozialleistungen) 60 Jahre Einwanderung hat in D/ 3000 Moscheen und die Scharia gesät,
und den Haß gegen die "Einheimischen Ungläubigen" .Aber auf den ZDF-ARD-ORF will man uns täglich als Nachbarn
die Schönheiten des Islam verherrlichen, dabei sieht die Wirklichkeit ganz anders aus.
In keinen Land in Europa ist Multikulti und Integration so katastrophal gescheitert wie in Deutschland und Österreich.
Es nützt da auch nicht Sand in die Auden streuen, in dem man bei den Dhimmi-Integrations-Talkshows angebliche
"Integrationswissenschaftler-Experten einlädt, die von dieser Arbeit gleich viel Ahnung haben,wie ein Kamel
von einen Raumschiff.
Wir wissen , daß ihr Redaktionsdeppen bei uns fleißig mitlest, deshalb sagen wir, hört endlich auf, das Volk zu veräppeln
und immer wieder nur "muslimische Einzelfälle " als gut integrierte Beispiele einzuladen.
Nicht in einer einzigen Diskussionssendung
wurden ein nicht-muslimischer Migrant (In ) eingeladen, man möchte uns vorgauckeln, daß es unter den Migranten angeblich nurMoslems oder
Türken gibt, die als" Einzel-Fall-Beispiele "sich integriert haben.Integration müsste doch so selbstverständlich sein,
daß man dazu überhaupt keine Beispiele einladen müsste, ihr Integrationsdeppen bei den ÖR-Sendern.
