Hirnlos geht es weiter,das Merkel-Clinton-Frattini -Geschnatter
über die Kriesenherde im Nahost
In München haben Angela Merkel und Hillary Clinton ihre Ägypten-Doppelstrategie vorgestellt: Der Westen setzt auf die alten Eliten, bremst das Volk - und hofft auf Reformen von oben. Von Florian Güßgen, München
Der Westen setzt auf schrittweise Reformen
Bei der Sicherheitskonferenz in München skizzierten Clinton und Merkel nun, wie die Strategie aussieht, auf die sich die westlichen Spitzen geeinigt haben: Einerseits bietet der Westen den Demonstranten warme Worte und Verständnis, gepaart mit einem Versprechen, dass es einen demokratischen Wandel gebe werden. Der Reformdruck auf die Herrscher in der Region wird erhöht. Andererseits dämpfen Washington, Brüssel und Berlin den demokratischen Eifer, warnen vor vorschnellen Wahlen und dringen auf einen Übergangsprozess, der vor allem den mächtigsten und gefährlichsten Spieler in Ägypten mit einbezieht: das Militär. Der Westen setzt auf schrittweise Reformen am Nil, aber auch in anderen arabischen Staaten, nicht auf einen radikalen Bruch. Es ist eine Strategie, die im Kern auf einen Wandel von oben abzielt, bei dem die Bevölkerung doch bitte mitmachen sollen. Ob die Ägypter, ob die Araber auf den Straßen von Amman, Damaskus oder Sanaa diese Variante des Wandels attraktiv finden, ist dabei völlig offen.
Merkel formulierte diese Strategie am Samstagvormittag
als erste, Clinton, die in der Nacht zu Samstag in München angekommen
war, wiederholte die Kernpunkte. Sie hielt eine Art Grundsatzrede zur
Ägypten-Politik der US-Regierung. Ja, sagte sie, die arabische Region
sei von einem “Sturm” heimgesucht worden, entfacht von jungen Menschen,
die unter Herrschern aufgewachsen seien, die sich jahrzehntelang
überfälligen demokratischen oder wirtschaftlichen Reformen verweigert
hätten. Und ja, es gab auch eine eindeutige Botschaft für die mächtigen
Männer in Ägypten, in Jordanien, in Syrien und im Jemen - ohne die
Länder zu nennen. “[Diese Herrscher] können die Welle vielleicht noch
kurze Zeit zurückhalten”, sagte Clinton, “aber nicht lange”. Sie warnte
die Machthaber ausdrücklich davor, zu glauben, sie könnten Reformen
vermeiden. Der Übergang zur Demokratie, so Clinton, sei kein
Idealismus, sondern “eine strategische Notwendigkeit.”
Reformen unter Einbeziehung mächtiger Cliquen
Clinton sagte, dass das ägyptische Volk den Übergang
zur Demokratie selbst gestalten müsse. Zudem sagte sie, getreu der
neuen Sprachregelung, dass der Übergangsprozess langsam voranschreiten
müsse. Sie warnte, wie auch Merkel, vor übereilten Wahlen, mahnte an,
alle gesellschaftlichen Gruppen einzuschließen, und forderte eine
Behutsamkeit im Umgang mit vermeintlich wichtigen Institutionen des
Staates ein. Und was konkret zu diesen “Institutionen” gehört,
präzisierte Clinton auch. “Die Armee ist eine respektierte Institution
[in Ägypten]”, sagte sie auf Nachfrage. “Und der Geschäftssektor auch.”
Ohne die Einbeziehung der mächtigen Cliquen, hieß das übersetzt, geht
bei den Reformen nichts. Gerade der ausdrückliche Bezug auf das
Militär in Ägypten zeigt, dass die USA keinerlei Möglichkeiten sehen,
dort einen friedlichen Wandel zu erreichen, bei dem die mächtigen
Militärs nicht mitspielen. Der amtierende ägyptische Präsident Husni
Mubarak spielte in Clintons Rede keinerlei Rolle. Es scheint, als ob er
eigentlich schon entmachtet sei, eingehegt von den mächtigen Militärs
um seinen neuen Vize Omar Suleiman, dem langjährigen Geheimdienst-Chef.
Die präzise abgestimmten Worte Clintons und Merkels können dabei nicht überdecken, dass ihre Strategie, wie das mit Revolutionen so ist, eine bedeutende Unbekannte beinhaltet: das Volk auf Straße………
Stern
10 Jahre Null Deutsche Aussenpolitik im Balkan und in der Welt
Die angebliche Deutsche Aussen- und Entwicklungs Politik, reduziert sich auf eine “Scheckbuch” (= Bestechungs und Unterschlagung) Politik, indem man mit möglichst prominenten Kriminellen, irgendwelche angeblichen Projekte betreibt, was Obama schwer kritisierte. Diesem erbärmlichen Nichts an Aussenminister, wurde der Termin im Juli in Washington deshalb abgesagt, denn auf Schwafel Termine kann die Welt verzichten. Steinmeier orientiert sich an den Weisheiten von Mafiösen Lobby Vereinen und Personen, welche mehr wie offensichtlich eine kriminelle Energie haben und die nur zur Korrumpierung Ausländischer Regierungen auch noch von der GTZ und den Micky Maus Diplomaten des Auswärtigen Amtes finanziert werden, mit Investment Konferenzen (ohne echte Investoren). Das Geschäft war so lukrativ, das man die Investoren Konferenz mit der “Industrie Zone Spitale” sogar erfunden hatte. In Berlin können diese Leute keine Ordnung schaffen, und wollen Selbiges in Afghanistan tun. Wo bleibt hier die Logik? Bundesregierung
Außenpolitik? Nein, danke
Die außenpolitische Bilanz der Großen Koalition ist miserabel. Im Ausland wird die internationale Enthaltsamkeit Berlins besorgt registriert. Von Christoph Bertram
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Außenminister Steinmeier könnte sich schon von Amts wegen nicht aus der Außenpolitik empfehlen. Aber ein eigenes internationales Profil hat er in seinen vier AA-Jahren nicht gefunden. Problembewusst und präsent war er immer, gewiss; alles, was der internationale Terminkalender vorgab, hat er abgearbeitet. Dennoch hat er keinen Bereich zu seinem eigenen gemacht.
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Außenpolitik? Nein, danke
Draußen jedoch wird die internationale Enthaltsamkeit Berlins besorgt vermerkt. Wisst ihr Deutschen denn nicht, wird da gefragt, wie sehr es auf euch ankommt, wie groß euer internationales Potenzial ist? Leider muss man darauf die Antwort geben: Die deutsche Regierung will es erst gar nicht auf die Probe stellen. Das wirtschaftliche und politische Schwergewicht Europas nimmt eine außenpolitische Auszeit und fühlt sich auch noch wohl dabei.
Gerhard Schröder suchte für die Bundesrepublik mehr internationale Mitsprache, schadete dem allerdings durch die Ruppigkeit seines Auftretens. Joschka Fischer wollte die Integration Europas vorantreiben und im Nahen Osten die dürftigen Friedenschancen verstärken, hatte aber mehr Gefallen an der Darstellung als an der Durchsetzung deutscher Außenpolitik.
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Was Kanzlerin und Außenminister allerdings bevorsteht, ist auch nicht angenehm: Ihre Unterlassensfehler muss die nächste Bundesregierung, wer immer sie stellt, ausbaden. Und das heißt: wahrscheinlich sie selber.
http://www.zeit.de
Kommentar: Überall haben die NATO Verbrecher, nur Verbrecher an die Macht gebracht, um über Lizenzen und Privatisierungen Geschäfte zu machen. Gut im Kosovo, Usbekistan, Georgien, Afghanistan, Albanien, zu sehen und immer dabei: Die US geleiteten Drogen Kartelle!
Zusammenfasssung, der Peinlichkeit der Politiker Dumm Lobbyisten und Betrüger!
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